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Dr. Thomas Thiele kandidiert

Osnabrück, 16.02.2017. Auf der Kreismitgliederversammlung der FDP Osnabrück zur Wahl des Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 39 für die Bundestagswahl im Jahr 2017 wurde Dr. Thomas Thiele als Bundestagskandidat des Wahlkreises gewählt.

In seiner Rede betonte er, dass Europa gestärkt werden muss: „Dem Rechtspopulismus muss der Wind aus den Segeln genommen werden und die Menschlichkeit in den Vordergrund genommen werden. Dafür ist eine sensible und starke Außenpolitik notwendig. Europa ist Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Dafür brauchen wir eine gemeinsame Sicherheitspolitik, in die alle europäischen Staaten eingebunden werden müssen.

Die NATO kann und darf nicht Selbstzweck sein: Aktive Sicherheitspolitik und gute Nachbarschaft sind Voraussetzungen für diese Zukunft orientierte Europa. Klar definierte Ziele sollen auch anderen Staaten zeigen: Wir in Europa sind stark und wollen gute Nachbarschaft. Das Verhältnis zu den Osteuropäischen und Eurasischen Staaten muss und wird sich darüber verbessern.

Deutschland braucht eine kontrollierte Zuwanderung. Dafür brauchen wir ein Einwanderungsgesetz. Die CDU hat eine lange Liste von Versäumnissen in diesen Punkten. Hier wird er sich für eine schnelle Änderung der Politik einsetzen. Flüchtlingen muss im rechtsstaatlichen Rahmen geholfen werden: Aber wenn die rechtlichen Mittel zu einer Abschiebung gegeben sind, muss diese auch durchgeführt werden. Die freiwillige Rückkehr muss dabei das oberste Ziel sein. Abschiebung darf nicht in Nacht- und Nebelaktionen durchgeführt werden. Schnelle und intensive Integration mittels Sprachbildung ist die entscheidende Brücke: Hier muss noch schneller geholfen werden. Und wer straffällig wird und sich nicht integrieren will, muss und kann nicht hierbleiben!

Die Rechtsstaatlichkeit zu sichern in Zeiten, in denen die Angstmacher Saison haben, ist die Grundlage für ein friedliches Zusammenleben: Der Staat muss ausreichend seine Kernaufgaben ausführen können: Polizei, Gerichtsbarkeit, Infrastruktur ausbauen. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist zu gewährleisten. Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste muss ausgebaut werden. Die Polizei hat das alleinige Gewaltmonopol. Aber eine echte unabhängige Kontrolle der Polizei muss auch gewährleistet sein. Hier brauchen wir eine unabhängige und unpolitisch besetzte Taskforce.“

Ferner sind Arbeit und Schule zentrale Themen für Chancengerechtigkeit. Thiele betont: „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Arbeit sich lohnt, dass Altersarmut bekämpft wird und dass gerade Frauen, die oft berechtigte Angst vor dieser Armutsfalle haben, finanziell gesichert werden: Die Finanzierung hierfür muss dann aus Steuermitteln erfolgen! Ein einfaches Steuersystem mit einem einheitlichen Steuersatz von 20% über alles ab zum Beispiel 1500€ und Abschaffung jedweder Abschreibung wäre endlich das Stück Transparenz, das nicht das Gefühl hinterlässt: Der es sich leisten kann, kann Steuern sparen!

Wichtig für die Zukunftsfähigkeit ist es, jedem Kind die bestmögliche Schulform, die es individuell zur Ausformung seiner Möglichkeiten benötigt, zu ermöglichen: Durch individuelle Förderung und Stärkung der Persönlichkeit wird eine bestmögliche Teilhabe erreicht.“

Thiele steht für Transparenz, für Freiheit in Verantwortung – für die FDP als Garant der Freiheit!

Das hat er seit über 20 Jahren hier im Rat der Stadt Osnabrück bewiesen. Dieses Wissen und seine berufliche Kompetenz wird er für uns und für unser Land im Bundestag einsetzen!